Durchführung der Richtlinien für den Härtefonds des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus Corona-Sonderzahlung nach Nr. 5.3 der Richtlinien

Analog zu der Vereinbarung des Bundes mit der Jewish Claims Conference (JCC) für jüdische NS-Verfolgte und der Richtlinie des Bundesfinanzministeriums für nicht-jüdische Verfolgte können jetzt auch Empfänger von Leistungen nach den Richtlinien für den Härtefonds des Landes Rheinland-Pfalz eine einmalige Sonderzahlung erhalten. 
Zur Abmilderung des pandemiebedingten Mehrbedarfs kann die sogenannte „Corona-Sonderzahlung“ (Einmalbeihilfe in Höhe von 2.400 €) beantragt werden. 

Voraussetzung hierfür ist, dass die Antragstellerin/der Antragsteller bereits eine Einmalzahlung oder eine laufende Leistung nach den Richtlinien für den Härtefonds des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus erhalten hat.

Die Leistungen nach dem Härtefonds des Landes Rheinland-Pfalz sind subsidiär.
Aus diesem Grund sind Personen von der Corona-Sonderzahlung ausgeschlossen, die bereits aus anderen öffentlichen Mittel wegen einer NS-Willkürmaßnahme eine der Corona-Sonderzahlung vergleichbaren Leistung erhalten haben oder diese erhalten können.

Entsprechend Nr. 1.2 der Richtlinien für den Härtefonds des Landes Rheinland-Pfalz besteht auch auf die Corona-Sonderzahlung kein Rechtsanspruch.

Erben von ehemaligen Härtefonds-Beilhilfeempfängern haben kein Antragsrecht.

Die Leistung kann nur auf Antrag gewährt werden.

Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember 2022 (Ausschlussfrist) zu stellen.

Das Formular zur Beantragung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung finden Sie hier.

Der Antrag ist schriftlich beim Landesamt für Finanzen, Amt für Wiedergutmachung, Heckingstraße 31, 54439 Saarburg unter Verwendung des Antragsformulars und unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen und Belege zu stellen.

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