Note: The following pages are only available in the German language.

Härtefonds - Allgemeines

Trotz einer Vielzahl gesetzlicher und außergesetzlicher Entschädigungsregelungen gibt es auch heute noch Opfer nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen, die aus den unterschiedlichsten Gründen bislang keine oder nur eine geringe Entschädigung erhalten haben. Die meisten von ihnen sind jetzt hochbetagt, leiden neben den altersbedingten Erkrankungen z.T. auch noch an verfolgungsbedingten Leiden und leben meist in sehr beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen Dies war Veranlassung, im Jahre 1996 den Härtefonds des Landes Rheinland-Pfalz ins Leben zu rufen, um solchen NS-Opfern, die heute in Rheinland-Pfalz wohnen aus sozialen Erwägungen heraus in Ansehung des durch den Nationalsozialismus begangenen unermesslichen Unrechts durch Beihilfeleistungen des Landes eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen.

Die Gewährung von Leistungen erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und nach Maßgabe der hierzu vom Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz erlassenen Richtlinien.

Danach wird die Unterstützung unter Berücksichtigung von Art und Schwere der nationalsozialistischen Willkürmaßnahmen, des Ausmaßes der hieraus erwachsenen und heute noch bestehenden Schädigungen und der gegenwärtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller bemessen. Die Unterstützungsleistung besteht in der Regel aus einer einmaligen Kapitalzahlung bis zur Höhe von DM 7.000.— bzw. € 3.580,00; in Ausnahmefällen kann die Unterstützung als laufende monatliche Beihilfe gewährt werden, die in Abhängigkeit von den aktuellen Einkommensverhältnissen und bereits früher erhaltenen Entschädigungsleistungen bis zur Höhe der Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz von aktuell € 541,-- monatlich (Stand 01.01.2018) betragen kann.

Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen nach diesem Härtefonds ist das Landesamt für Finanzen, Amt für Wiedergutmachung mit Dienstsitz in Saarburg.

Bis zum Stichtag 31.12.2017 wurden insgesamt 478 Anträge auf Gewährung von Unterstützungsleistungen gestellt. Hiervon konnte in 60 Fällen eine laufende und in 73 Fällen eine einmalige Beihilfe bewilligt werden. Weitere 41 Fälle wurden an andere Behörden oder Organisationen verwiesen, weil die Antragsteller von dort vorrangige Entschädigungsleistungen erhalten konnten. In 278 Fällen mussten die gestellten Anträge abgelehnt werden, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt waren; weitere 25 Fälle wurden zurückgenommen. Ein Antrag befand sich zum Stichtag noch in Bearbeitung.

Hardship funds Rhineland-Palatinate
Top of the page