Beirat

Bei der Entscheidung über Anträge nach dem Härtefonds wirkt ein Beirat mit. Die Fraktionen des Landtages schlagen je ein Mitglied vor. Je ein weiteres Mitglied entsenden der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Verband deutscher Sinti, Landesverband Rheinland-Pfalz.

Der Minister der Finanzen beruft die Mitglieder jeweils für die Dauer von zwei Jahren. Aus dem Kreis der Mitglieder beruft er eine/n Vorsitzende/n und deren/ dessen Stellvertreter/in.

Der Vorsitzende beruft die Sitzungen nach Bedarf ein. An den Beratungen des Beirats nimmt ein/e Vertreter/in des Landesamtes für Finanzen und ein/e Vertreter/in des Ministeriums der Finanzen mit beratender Stimme teil.